Update, neue bundesweite Regelungen ab Montag, 21. Sept. 2020:

Veranstaltungen (§ 10)

  • Einmal mehr wurden die Regelungen bei Veranstaltungen verschärft.
  • So sind Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze mit mehr als 10 Personen in geschlossenen Räumen (zuvor 50 Personen) und mit mehr als 100 Personen im Freiluftbereich (unverändert seit der letzten Änderung) untersagt (§ 10 Abs. 2).
  • Bei Veranstaltungen mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen hat sich zwar an der Höchstzahl der Personen nichts geändert (max. 1.500 in geschlossenen und max. 3.000 im Freiluftbereich), deutlich gesenkt wurde aber die Personenanzahl, ab der eine Bewilligung der Behörde erforderlich ist:

Bedurfte (seit der letzten Änderung) eine Veranstaltung einer Bewilligung erst ab einer Anzahl von mehr als 500 Personen (in geschlossenen Räumen) und ab einer Anzahl von mehr als 750 Personen (im Freiluftbereich), so ist nunmehr eine behördliche Bewilligung bereits generell ab einer Anzahl von mehr als 250 Personen erforderlich - gleich ob in geschlossenen Räumen oder im Freiluftbereich (§ 10 Abs. 4).

  • Gesenkt wurde auch die Personenanzahl, ab der ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen ist (§ 10 Abs. 5, erster Satz):

Musste das (seit der letzten Änderung) erst ab einer Personenanzahl von generell mehr als 200 erfolgen, so muss nunmehr bereits ab einer Personenanzahl von mehr als 50 in geschlossenen Räumen und mehr als 100 Personen im Freien (wohl gemeint: Freiluftbereich) ein COVID-19-Beauftragter bestellt und ein Präventionskonzept ausgearbeitet und umgesetzt werden.

  • Bislang galt schon die Regelung, wonach bei Schulungen, Aus- und Fortbildungen durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren ist, wenn auf Grund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht eingehalten werden. Ebenso gab es bislang schon die Regelung, wonach die Mund-Nasen-Schutzpflicht nicht für Teilnehmer gilt, während sie sich auf ihren Sitzplätzen aufhalten, sowie für Vortragende (§ 10 Abs. 9).

Nunmehr wurde eine neue Bestimmung eingefügt (§ 10 Abs. 9a), wobei diese bzw. der Regelungszweck vor allem im Hinblick auf Aus- und Fortbildungen, die ohnedies bereits (allgemein und nicht eingeschränkt auf „berufliche“) geregelt waren, nicht ganz klar ist:

So lautet die neue Bestimmung (§ 10 Abs. 9a): „Bei Zusammenkünften zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie bei allgemeinen Fahrprüfungen gelten die Abs. 5 bis 9 sinngemäß.“ Die Abs. 5 bis 9 regeln das Präventionskonzept, den COVID-19-Beauftragten, Mund-Nasen-Schutz- und Abstandspflichten und eben Rahmenbedingungen für Aus- und Fortbildungen.

  • Änderungen gibt es speziell für Begräbnisse. Demnach gilt bei Begräbnissen eine Höchstzahl von 500 Personen (§ 10 Abs. 10a). Des Weiteren sind explizit von der Geltung ausgenommen § 10 Abs. 2 bis 5a bzw. die Regelungen zu den Personenanzahlen, zu den Bewilligungspflichten, den Präventionskonzepten, den COVID-19-Beauftragten und zur stichprobenartigen Überprüfung.

Neben anderen Fragen (etwa jener nach der Geltung der Bestimmungen des Gastgewerbe für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken bei der anschließenden Trauerfeier/Leichenschmaus – nachdem der auf das Gastgewerbe bezugnehmende § 10 Abs. 2 bei Begräbnissen nicht gilt) stellt sich weiterhin die Frage, ob Begräbnisse im engeren Sinn gemeint sind (am Friedhof) oder eben darüber hinaus (Feier). Dem Regelungszweck entsprechend ist davon auszugehen, dass sich diese Regelung nur auf das Begräbnis im engeren Sinn bezieht – und zwar für kirchliche/religiöse wie auch nicht religiöse Begräbnisse (Bestattungen/Beerdigungen) und nicht auf die anschließende private Trauerfeier/Leichenschmaus.

-          Darauf hingewiesen wird, dass weiterhin § 10 Abs. 1 bis 9 und damit alle wesentlichen Bestimmungen zu Veranstaltungen nicht gelten für:

  • Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,
  • Veranstaltungen zur Religionsausübung,
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953. Diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulässig, mit der Maßgabe, dass Teilnehmer eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen haben, sofern nicht ein Abstand von mindestens einem Meter zwischen Teilnehmern, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, eingehalten werden kann.
  • Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind,
  • Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien,
  • Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen,
  • Zusammenkünfte gemäß Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. 22/1974,
  • Betretungen von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, die mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgen

Im Kampf gegen die steigenden Covid-19-Infektionszahlen in Österreich hat die Bundesregierung am 11. Sept. 2020 - völlig unabhängig von der geltenden Ampelregelung - eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen bekanntgegeben.

Ab Montag, 14. September, gelten (wieder) folgende bundesweite Regelungen

  • Verpflichtendes Tragen von MNS-Masken 
     
    • für den gesamten Handel in allen Kundenbereichen in geschlossenen Räumen
    • in Dienstleistungsbetrieben mit Kundenkontakt
    • im Parteienverkehr mit Behörden
    • in Schulen außerhalb des Klassenverbandes für Lehrpersonal und Schüler

 

  • Für Veranstaltungen gelten folgende Obergrenzen:
     
    • Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze
      • Indoor: maximal 50 Personen
      • Outdoor: maximal 100 Personen
    • Großveranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen
      • Indoor: maximal 1.500 Personen
      • Outdoor: maximal 3.000 Personen

 

  • Für die Gastronomie gilt: 
     
    • Verpflichtendes Tragen von MNS-Masken für Kellnerinnen und Kellner
    • Verabreichung von Speisen und Getränken indoor nur mehr am Sitzplatz


Mit der Bitte um Beachtung verbleiben wir
Bgm. Ing. Bernhard Zanon